Ratsgruppe LINKE und PIRATEN begrüßt Bezirksratsbeschluss zum Neubau des Fössebades mit Freibad, alternativer Finanzierung und Erhalt des Veranstaltungszentrums „Béi Chéz Heinz“

Die Ratsgruppe LINKE und PIRATEN begrüßt den mit sehr deutlicher Mehrheit am 7. Juni 2017 vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer gefassten Beschluss zum Neubau des Fössebades mit einem Freibad.

Bezirksratsfraktionen und Vertreter von LINKEN, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI hatten in der Sitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Verwaltungsplanung (Drs. 1220/2017) eingebracht.

Dem Beschluss zufolge soll es eine alternative Finanzierung mit einer Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaft geben, das bisherige Fössebad-Personal bevorzugt von der Stadt Hannover im neuen Bad übernommen werden und das Veranstaltungszentrum „Béi Chéz Heinz“ erhalten bleiben.

Demgegenüber wollte die Verwaltung das „Heinz“ abreißen, den Bau mit einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisieren und keine Job-Garantien für das derzeitige Badpersonal geben.

„Wir freuen uns sehr, dass mit dem Vorschlag für ein ÖÖP-Modell in Hannover endlich eine politische Diskussion über alternative Finanzierungsfragen in Gang kommt“, sagt Gruppenvorsitzender Dirk Machentanz (LINKE). „Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltsgegebenheiten und -vorgaben mit einer ‚Schwarzen Null‘ etc. bietet sich eine Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft an, bei der nur öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung miteinander eingehen. Die ausschließliche Beteiligung öffentlicher Unternehmen bietet die Chance zu größtmöglicher Steuerung von Planung und Bau, zu Kontrolle der Finanzierung und zu parlamentarisch-politischer Aufsicht.“ Bei einem ÖÖP-Modell verbleiben eventuelle Gewinne im öffentlichen Kontroll- und Zugriffsbereich und wandern nicht in private Unternehmen.

„Dass der Bezirksrat beschlossen hat, das bisher bei der gemeinnützigen Betreibergesellschaft beschäftigte Personal bevorzugt für das neue Bad einzustellen, war offensichtlich notwendig“, erklärt der stellvertretende Gruppenvorsitzende Adam Wolf (PIRATEN). „Wenn die Stadt Betreiber des neuen Bades wird, soll sie Verantwortung für die jetzigen Mitarbeiter übernehmen und kann sie nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern muss sie im Bedarfsfall auch fortbilden.“

Auch der sportpolitische Sprecher der Ratsgruppe Andre Zingler (LINKE) ist sehr zufrieden: „Der beschlossene Freibadebereich ist für Familien in Linden-Limmer unbedingt erforderlich.“ Und der kulturpolitische Gruppensprecher Veli Yildirim (LINKE) verspricht: „Wir stehen im Rat dafür ein, dass ‚Béi Chéz Heinz‘ seinen Kellerclub am bisherigen Standort weiterbetreiben kann.“

Am 12. Juni 2017 steht die Zukunft des Fössebades im Sportausschuss zur Abstimmung.  Am 15. Juni 2017 wird die Ratsversammlung über die Drucksache und den Beschluss des Stadtbezirksrates diskutieren und beschließen.

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