Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass die Region und die
Landeshauptstadt Hannover einen Fonds für Einzelfallhilfen zum
Ausgleich besonderer sozialer Härten auflegen. „Damit entsprechen
Stadt und Region in Teilen unserer Forderung nach einem
Härtefallfonds“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich: „Uns war
es wichtig, frühzeitig diese Forderung aufzustellen und damit die
Kommunen zum Handeln zu bewegen.“
Bereits Anfang des Monats hatte die SPD Hannover gemeinsam mit
Gewerkschaften gefordert, einen Härtefallfonds für Arbeitnehmer*innen
einzurichten, die durch die Corona-Krise in existenzielle Nöte geraten sind.
Profitieren sollten davon vor allem Beschäftigte mit Kindern wie auch
Rentner*innen und Studierende, die durch die Schließungen von Betrieben
ihre Mini-Jobs verloren haben.
Lars Kelich freut sich, dass Region und Landeshauptstadt nun dieser
Forderung grundsätzlich nachgekommen sind, wenngleich nicht alle
Zielgruppen berücksichtigt wurden. „Nachdem wir in den vergangenen
Wochen hart um diese Forderung gerungen haben, sind wir dankbar, dass
Region und Stadt den Handlungsbedarf in dieser Sache anerkannt haben“,
führt der Fraktionsvorsitzende aus.
Der SPD sei es wichtig gewesen, diese Forderung aufzugreifen, die zuerst
von der IG Metall vorgetragen worden ist. Man habe diese Forderung bereits
zu einem so frühen Zeitpunkt formuliert, als die Auswirkungen der Coronabedingten
Betriebseinschränkungen und -schließungen noch nicht in Gänze
erkennbar waren: „Wir wollten zügig ein Signal an die Verwaltung aussenden,
dass wir soziale Hilfen in Härtefällen wünschen“, erläutert Kelich: „Dabei ist
uns klar, dass die Kommunen nicht allein dafür aufkommen können. Wir
sehen vielmehr den Bund und das Land gefordert, Hilfe für Rentner*innen und
Studierende bereitzustellen, die in große Not geraten sind.“
Die Region Hannover und die Landeshauptstadt hatten sich gestern darauf
verständigt, zum Ausgleich sozialer Härtefälle 750.000 Euro bereitzustellen,
von denen ein Drittel durch die Stadt übernommen wird. Kelich meint, er sei
nun gespannt, wie die kommunalen Hilfen angenommen würden.