Die FRAKTION fordert: Leerstände benennen und Besetzungen entkriminalisieren

Die kurze Besetzung in Hainholz am vergangen Samstag zeigt, dass mit dem erst kürzlich vorgestellten Projekt “Plan B – okay” noch lange nicht alles okay ist in Hannover. Das Beharren von Verwaltung und Politik, dass es kaum Probleme bei der Unterbringung von Obdach-und Wohnungslosen gäbe, zerbricht an der Realität. Währenddessen schweigt Oberbürgermeister Belit Onay und lässt die BesetzerInnen kriminalisieren.
Die Initiative “Jetzt besetzen wir!” hat nach Ablauf der selbst gesetzten Frist an die Landeshauptstadt Taten folgen lassen und vergangenen Freitag ein leerstehendes Haus an der Schulenburger Landstraße 158 besetzt. Die Stadt hat daraufhin gezeigt, dass sie doch schnell reagieren kann, zumindest um Anzeige zu erstatten, damit ein leerstehendes Haus weiterhin leer stehen kann. Nach einem Jahr fällt die Bilanz vom ersten grünen Oberbürgermeister in Hannover ernüchternd aus, hat er sich im Wahlkampf doch noch die Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit auf die Fahne geschrieben. Während sich Jusos und Grüne Jugend mit dem Anliegen der Initiative solidarisieren, lässt der Oberbürgermeister nur telefonisch einen Strafantrag stellen und ermöglicht so die Räumung, und der Stadtkämmerer Axel von der Ohe (sPD) darf erklären, was illegal ist. “Wir und andere sind der Meinung, dass die Stadt ihrer Verpflichtung bei der ganztägigen Unterbringung nicht nachkommt und finden es verständlich, wenn Menschen – wie am vergangen Wochenende geschehen – die Initiative ergreifen und Druck machen”, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Julian Klippert solidarisch.  
“Wir fordern, dass Oberbürgermeister Belit Onay sich dafür einsetzt, dass die an der Besetzung beteiligten Personen keiner weiteren Strafverfolgung ausgesetzt werden und die Landeshauptstadt ihre Bemühungen kurzfristig ausweitet, allen obdach- und wohnungslosen Menschen eine würdevolle Einzelunterbringung zu ermöglichen,” erklärt Klippert weiterhin.  
Als weiteren Schritt stellt Die FRAKTION eine Anfrage in die Ratsversammlung am 17.12.2020, um wie von StiDu e.V. gefordert, zu erfahren, wie es um den Leerstand städtischer Liegenschaften bestellt ist und wie die Landeshauptstadt nun eigentlich ihrer Verantwortung einer ganztägigen Unterbringung gerecht werden möchte.