Am heutigen Donnerstag stimmt der Verwaltungsausschuss im Rathaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit für die erneute Bewerbung Hannover/sies als Modellkommune für Öffnungen des Einzelhandels und der Gastronomie ab. Die FRAKTION hat im Verwaltungsausschuss zwar kein Stimmrecht, aber eine klare Meinung.
Beginnen soll das Modellprojekt am 26.04.2021, also ziemlich genau dann, wenn Deutschlands Intensivkapazitäten laut den Prognosen von WissenschaftlerInnen die Grenze des Machbaren endgültig überschritten haben. Trotzdem halten die Mehrheitsfraktionen in Stadt und das Land in Form von MP Weil an den Öffnungsprojekten fest. Dabei zeigte der Versuch der Stadt Tübingen (Inzidenz derzeit 135) und des Saarlands (Inzidenz 134), dass die Zahlen rasant steigern, obwohl die beiden mit wesentlich niedrigeren Inzidenzen gestartet sind. Hinzu kommt außerdem: Hannover/sie dürfte mit seiner derzeitigen 137er-Inzidenz sowieso nicht starten.
Für die Erfassung soll die vielfach kritisierte App Luca genutzt werden; falls zu viele Menschen teilnehmen, sollen die Geschäfte nur noch Menschen mit Wohnsitz in der Region Einlass gewähren. Kontrolliert werden soll das Ganze durch insgesamt vier Doppelteams, also insgesamt acht Personen des Städtischen Ordnungsdienstes, für ein Gebiet, welches sich vom Hauptbahnhof über die alte Postbank, Goseriede, Steintor, Marstall, Leineufer, Markthalle/Landtag über die Oper und wieder zurück zum Bahnhof erstreckt.
Auch Fraktionsvorsitzender Klippert versteht das alles langsam nicht mehr: „Wir wecken damit beim Handel falsche Hoffnungen und wiegen negativ getestete Menschen in falscher Sicherheit. Was wir bräuchten, wäre ein solidarischer Shutdown bundesweit im Sinne einer dreiwöchigen bezahlten Pause für alle Menschen, die nicht in relevanten Berufen tätig sind. Das können wir allerdings nicht als Kommune entscheiden, jedoch sollten wir irrsinnige Modellprojekten, die weder ein genaues Ziel haben noch wissenschaftlich begleitet werden, eine Absage erteilen.
Die Zahlen müssen jetzt runter und dann sollten wir fernab von Ausgangssperren schauen, welche Maßnahmen wirken und Teile des Lebens wie beispielsweise Kultur, Sport, Gastronomie und Bildung nach draußen verlagern. Kurz gesagt, wir müssen auf die Empfehlungen der Wissenschaft und auf die Mehrheit der Bevölkerung hören, die ebenfalls mehrheitlich gegen Öffnungen in der aktuellen Situation ist.”