Zur Verwunderung der FRAKTION hat Oberbürgermeister Stefan Schostok für den morgigen Mittwoch in höchster Dringlichkeit einen Verwaltungsausschuss zur Benennung des “Halim-Dener-Platzes” einberufen. “Wir werden hier Zeuge, wie ein Stadtbezirksrat in Hannover eine Entscheidung ohne die SPD fällt und dieses sofort per Einspruchsrecht von oben korrigiert werden muss. Dabei wurden die Rechte der Stadtbezirksräte im Hinblick auf die Benennung von Straßen erst kürzlich erweitert”, mahnt der Fraktionsvorsitzende Julian Klippert. “Alternativ sollten wir uns als Rat und Stadtbezirksräte überlegen, ob unser Oberbürgermeister zukünftig Anträge nicht lieber wie Trump oder Erdogan per Dekret entscheiden sollte.”

Der baupolitische Sprecher Oliver Förste erläutert weiter: “Die Herren Stefan Schostok und Alptekin Kirci treiben hier eine Spaltung der türkischen und kurdischen Community erst richtig voran, in dem sie Öl ins Feuer gießen!” Die FRAKTION ist der Meinung, dass in einer Demokratie demokratisch gefällte Entscheidungen respektiert werden müssen.

Jasmin Grobleben, Einzelvertreterin und Stadtbezirksrätin der PARTEI in Linden-Limmer zeigt sich schockiert über den geplanten Eingriff in die Rechte der Stadtbezirksräte: “Sollte diese EINZIGE Entscheidungsbefugnis den Stadtbezirksräten auch noch abgesprochen werden, sind wir als politisches Gremium im Grunde genommen nur noch eine Vergabestelle von öffentlichen Geldern und ein Puffer zwischen Bevölkerung und Rat. Ein Alibi, mit dem Bürgernähe vorgetäuscht wird, ohne in irgendeiner Weise tatsächlich Einfluss nehmen zu können.”