CDU-Landesvorsitzender Althusmann: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Niedersachsen verbieten

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, spricht sich in der derzeitigen Situation für ein generelles Wahlkampfverbot türkischer Politiker in Niedersachsen aus. Nach türkischem Recht ist dieses ohnehin verboten und sollte von Regierungsmitgliedern der Türkei auch beachtet werden. „Innertürkische Konflikte dürfen nicht nach Niedersachsen getragen werden. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land gefährden, haben hier nichts zu suchen. Wir schützen damit auch die hier gut integrierten türkischen Mitbürger vor Repressalien. Und wir tolerieren nicht, dass unsere demokratischen Freiheitsrechte dafür genutzt werden, diese in der Türkei massiv zu beschränken.“, sagt Althusmann.

Die CDU in Niedersachsen akzeptiert nicht, dass die türkische Regierung die türkischstämmigen Deutschen aus innenpolitischen Gründen weiter in dieser Art polarisiert. Hier müssen vorbeugend Grenzen aufzeigt und mit kühlem Kopf die rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden.

Nach § 47 Abs. 1 S. 2 des Aufenthaltsgesetzes kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt werden, wenn dadurch die politische Willensbildung in Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und/oder Ausländergruppen beeinträchtigt oder gefährdet wird. Danach haben die kommunalen Ausländerbehörden die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen.

Die niedersächsische Landesregierung muss die Kommunen in Niedersachsen bei dieser Aufgabe unterstützen. Althusmann: „Der amtierende Innenminister sollte lieber den Kommunen den Rücken stärken, anstatt reflexartig nach dem Bund zu rufen.“

AWO gegen Rassismus Kundgebung

Die AWO Region Hannover e.V. und der AWO Bezirksverband Hannover e.V.

beteiligen sich auch in diesem Jahr an den Aktionen rund um den

Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März. Mit einer zentralen

Kundgebung am Dienstag, den 21. März 2017 um 11:30 Uhr auf dem

Kröpcke in der Innenstadt Hannovers will die AWO ein Zeichen setzen.

Die AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen mit Trommelwirbel,

Transparenten und Plakaten unter der Überschrift „AWO für Vielfalt –

AWO gegen Rassismus“. Wir laden  herzlich zu unserer Aktion am

Dienstag, den 21. März 2017 um 11:30 Uhr ein. Treffpunkt: Kröpcke,

30159 Hannover.
Die Arbeiterwohlfahrt stellt sich gegen jede Sichtweise, die Menschen

aufgrund einer tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe diskriminiert. „Menschen sind unterschiedlich –

Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit und Teilhabe“, heißt es

im Leitbild der AWO.
Kurze Statements werden gehalten von Marco Brunotte, Vorsitzender des

Präsidiums des AWO Bezirksverbandes Hannover e.V., und Knud Hendricks,

stellv. Vorsitzender der AWO Region Hannover e.V.

SPD-Ratsfraktion begrüßt EuGH-Urteil zum Umgang mit dem Kopftuch am Arbeitsplatz

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz nur dann verboten werden, wenn es für alle im Betrieb eindeutige Regelungen in Bezug auf Religiosität am Arbeitsplatz gibt, und diese transparent und diskriminierungsfrei
umgesetzt werden.
Hülya Iri, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation, begrüßte die Entscheidung in Luxemburg. „Ich finde es richtig, wenn wir hier in Europa klar stellen, wie die Regeln sind, und dass sie für alle gelten. Vor dem europäischen Gesetz herrscht Gleichheit.“ Der Europäische Gerichtshof hat ein Verbot religiöser
Symbole an nachvollziehbare Bestimmungen geknüpft. Umgekehrt erlaube das Urteil das Tragen von Kopftüchern, wenn im Unternehmen insgesamt religiöse Zeichen – wie z.B. das Kreuz an der Wand – gestattet sind. Das Urteil zeige aber auch, dass Religionsfreiheit nicht unbegrenzt ist, so Iri. Die integrationspolitische Sprecherin weiter: „Wir müssen alle umdenken und in einer pluralistischen Gesellschaft auch mit Widersprüchen leben.“
Angesichts der Internationalisierung der Dienstleistungsgesellschaft und des gleichzeitigen Fachkräftemangels stellt die SPD-Integrationspolitikerin klar: „Wir brauchen hier jeden klugen Kopf – und der kann auch unter einem Kopftuch stecken.“

Proletariat – Protest – Populismus

Rechtspopulismus als neue Antriebskraft der Arbeiterbewegung?

Unter dieser Fragestellung diskutieren am kommenden Montag der bekannte Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und Stephanie Albrecht von der Hauptverwaltung der IG Bergbau – Chemie – Energie. Während der Hochschullehrer Brumlik mit Blick auf die AfD provozierend von der „Agonie der Arbeiterbewegung“ spricht, hat die die  Gewerkschafterin am Konzept der Chemiegewerkschaft zum Umgang mit dem Rechtspopulismus im laufenden Wahljahr gearbeitet. Unter dem Motto „Auf die Mitte kommt es an!“ hat die IG BCE in der vergangenen Woche Vorschläge vorgelegt, wie der soziale Zusammenhalt in Zeiten tiefgreifender Veränderungen und wachsender Unsicherheiten gewahrt bleiben kann. DGB-Sekretär Steffen Holz  aus Hannover, übernimmt die Moderation. Für ihn stehen folgende Fragen im Zentrum: 1. Ist die Situation schon ausweglos  oder welche Auswege gibt es? 2. Wer oder was ist die politische Mitte und reicht diese als Zielgruppe gewerkschaftlicher Interessenvertretung aus?

Weitere Zwangsräumung in Linden / Unerwünschte Gäste auf Geburtstagsfeier

 

Am heutigen Dienstag morgen, 7. März 2017, um sechs Uhr sollte zum wiederholten Mal ein bedürftiger und kranker Rentner unter massivem Polizeieinsatz aus dem Kötnerholzweg in Linden-Nord an seinem Geburtstag zwangsgeräumt werden. DIE LINKE Linden/ Limmer, der Ratsherr der Linken im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Dirk Machentanz sowie anwaltlicher Beistand und ein Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Zwangsräumung waren in den frühen Morgenstunden mit vor Ort. Trotz der Nichteinhaltung einer ordnungsgemäßen Frist von drei Wochen zwischen der schriftlichen Zustellung und der angegebenen Durchführung des anberaumten Räumungstermines, wurde die Zwangsräumung durchgeführt. Rechtlich sehr fragwürig.

Herr N. hatte ordnungsgemäß und in gutem Glauben die Miete an einen dubiosen Verwalter und Zwischenmann überwiesen, der die Miete nicht an den Vermieter weitergeleitet hatte. DIE LINKE Linden/Limmer hatte im Verbund mit dem Aktionsbündnis zum zweiten Mal in Folge der Zwangsräumung im Kötnerholzweg die Stirn geboten. Beim dritten Mal wurde die Zwangsräumung vollzogen. Ein Mitarbeiter des Wohnungsamtes war nicht vor Ort und telefonisch nicht erreichbar. „Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes wurde vom Rechtsbeistand des Geburtstagskindes bezweifelt. Mit dem Geld hätte die bisherige Bleibe des Herrn N. käuflich erworben werden können“, meint Dirk Machentanz (LINKE im Rat).

Zwangsräumungen dieser Art sind ungerecht sowie menschlich unsozial und müssen auch in Zukunft durch einen breiten Zusammenschluss aus politischen Vertretern, Bürgern und Aktionsbündnissen verhindert werden. „Unsere Hartnäckigkeit und unser Zusammenhalt haben im wiederholten Fall leider zum Erfolg der amtlich anberaumten und rechtlich äußerst fraglichen Zwangsräumung des Herrn B. geführt. Wir dürfen in solchen Fällen auch in Zukunft nicht nachlassen, uns für benachteiligte Bürger im Stadtteil einzusetzen“, meint der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bezirksrat Linden/Limmer David Müller.

 

 

Situation am Raschplatz: Wohin mit dem Elend?

Stellungnahme von Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes, Leiter des Diakonischen Werkes Hannover: In der  Ausgabe vom Freitag, 3. März berichtete die HAZ unter der Überschrift  „Ist hier noch Platz für alle?“ über die Situation am Raschplatz.

Passanten und Geschäftsleute kamen zu Wort, Menschen aus der „Trinkerszene“ nicht.

In der aktuellen Diskussion geht es um Platzverweise, Alkoholverbote und hartes Durchgreifen. Er wird fast ein bisschen zynisch von „optimalen Bedingungen für die Trinkerszene gesprochen“.

Fakt ist: In jeder Großstadt versammeln sich Menschen im Bereich des Hauptbahnhofs in prekären Lebensumständen. Fakt ist auch, dass es keine Lösung darstellt, die Menschen, die sich am Raschplatz versammeln, auf andere Orte zu verteilen. Damit löst man keine Probleme, sondern man verlagert sie.

Ich selber erlebe am Hauptbahnhof alle zwei Wochen grölende Fußballfans als sehr viel aggressiver als jemand, der auf seiner Isomatte unter einem Vordach sitzt.

Eine Stadtgesellschaft muss es aus meiner Sicht aushalten, auch das Elend zu sehen.

Natürlich sind Bedenken von Passanten und Geschäftsleuten ernst zu nehmen. Deshalb ist es gut, wenn Sicherheit, Sauberkeit und Service vorne anstehen. Aber das Soziale darf dabei in der Diskussion nicht aus den Augen verloren werden.

SPD nominiert Bundestagskandidaten und eröffnet den Wahlkampf mit Generalsekretärin Katarina Barley

Yasmin Fahimi, Caren Marks, Matthias Miersch und Kerstin Tack kämpfen um die Direktmandate in der Region Hannover

„Wir sind gut aufgestellt und gehen kämpferisch und optimistisch in die Bundestagswahl!“, erklärt Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover und erneuter Kandidat für den Bundestagwahlkreis 47 (Hannover-Land II). „Mit der heutigen Entscheidung, dass Yasmin Fahimi als Nachfolgerin für Edelgard Bulmahn im Wahlkreis 42 (Hannover- Stadt II) antritt, ist unser Team komplett. Unser Ziel ist es, alle 4 Direktmandate bei der Bundestagswahl am 24. September zu gewinnen!“

Yasmin Fahimi hatte sich heute bei den Delegierten der SPD Hannover als Direktkandidatin für den Wahlkreis 42 durchgesetzt.

Die Auftaktveranstaltung der SPD in der Region im „Alten Magazin“ wird unterstützt von einem prominenten Gast. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist gekommen, um die Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf einzustimmen. „ Ich freue mich heute in Hannover zu sein. Bundesweit treffe ich auf eine hoch motivierte Partei, die gemeinsam mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat für Zusammenhalt und Gerechtigkeit kämpfen will. Eine spannende Zeit liegt vor uns. Ich bin sicher: Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit für mehr SPD!“

v. l.n.r: Kerstin Tack, Caren Marks, Matthias Miersch, Yasmin Fahimi und die Moderatorin des Abends, Vanessa Krukenberg.

 

Gute Nachricht für das Ihme-Zentrum – Bundesbauministerium stellt 2 Millionen Euro zur Verfügung

Die Zukunft des Ihme-Zentrums sieht wieder rosiger aus. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Thela Wernstedt (Wahlkreis Hannover-Linden) heute aus dem Bundesbauministerium erfuhr, erhält das Ihme-Zentrum 2 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“.Aus diesem Programm werden unterschiedliche städtebauliche Projekte gefördert, u. a. solche Projekte, die den Rückbau von monumentalen Großstrukturen und der autogerechten Stadt aus den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zum Ziel haben.

In der Landeshauptstadt Hannover sollen die Erdgeschosszonen des Ihme-Zentrums eine Durchwegung und damit eine Durchlässigkeit zum Fluss Ihme erhalten. Als Teil der Revitalisierung des Ihme Zentrums unterstützt der Bund dieses Premiumprojekt mit 2 Millionen Euro.„Damit wird die Realisierung von kreativen Nutzungsmöglichkeiten und baulichen Verbesserungen des Ihme-Zentrums denkbar.“ sagt Dr. Thela Wernstedt.

 

Lindenspiegel März 2017

Lindenspiegel 03-2017Top-Themen:
DKP Hannover: Sparkassen-Schließungen verhindern, Infrastruktur erhalten
Filialen in Linden-Limmer bedroht

Nach den Plänen von Sparkassenchef Jagau sowie des Verwaltungsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Schostok, sollen die westlichen Stadtteile Limmer, Linden-Süd, Calenberger Neustadt und Davenstedt künftig ohne eigene Sparkasse auskommen.
Begründet werden diese aus Sicht der DKP bürgerfeindlichen Einschränkungen, die mit dem langfristigen Abbau von 200 Arbeitsplätzen verbunden sind, mit schwindenden Zinsgewinnen, verändertem Verbraucherverhalten, sowie dem zunehmenden Online-Banking.

Hochbahnsteige auf der Limmerstraße sollen zügig realisiert werden:
Zeitplan für Stadtbahnausbau bestätigt

Angesichts der Diskussion um die Fertigstellungstermine beim Bau der Hochbahnsteige auf der Limmerstraße stellen die Landeshauptstadt und die Region Hannover klar, dass beide Hochbahnsteige ohne Verzögerungen realisiert werden sollen. Ziel sei eine Inbetriebnahme in den Jahren 2020 und 2021, erklärten Oberbürgermeister Stefan Schostok und Regionspräsident Hauke Jagau.