„Halim-Dener-Platz“: Bezirksrat kann bis 30. August eine Stellungnahme abgeben

Die Neue Presse (13. Juli) und die HAZ (14. Juli) berichteten darüber, dass die Kommunalaufsicht untersagt habe, einen Teil des Velvetplatzes nach Halim Dener zu benennen.

Auf Nachfrage teilte die Pressestelle des Innenministeriums, bei dem die Kommunalaufsicht angesiedelt ist, heute mit, dass das Innenministerium nach „Prüfung die rechtlichen Bedenken des Oberbürgermeisters, dass die Belange der gesamten Landeshauptstadt bei der Entscheidung des Stadtbezirksrats nicht oder zumindest nicht ausreichend berücksichtigt worden sind“ teile.

Aufgrund der festgestellten Rechtswidrigkeit des Beschlusses sei beabsichtigt, den Beschluss des Stadtbezirksrats zu beanstanden. Vorher jedoch sollen die Betroffenen angehört werden. Mit Datum vom 10. Juli, so der Ministeriumssprecher, sei der Stadt Hannover ein Anhörungsschreiben  zu der beabsichtigten Maßnahme übersandt worden. Die Stadt Hannover und der Stadtbezirksrat Linden-Limmer haben nun bis zum 30. August 2017 Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Eine endgültige Entscheidung über die Beanstandung werde erst anschließend unter Berücksichtigung einer ggf. abgegebenen Stellungnahme getroffen.

Der Vorschlag zur Platzbenennung beruht auf einen mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen, Linken, Piraten und der Partei gefassten Beschlusses des Bezirksrates Linden-Limmer. Der Entscheidung gingen sehr kontrovers geführte Debatten voraus. OB Schostok hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, da er rechtliche Bedenken hatte. OB Schostok: „Dies verstößt nicht nur gegen die gebotene Neutralität in diesem innertürkischen Konflikt. Es gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Der Bezirksrat sollte deshalb vor diesem Hintergrund seinen Beschluss überdenken und revidieren.

Der 16-jährige Halim Dener wurde am 30. Juni 1994 beim Kleben von Plakaten einer PKK-nahen Organisation am Steintor von zwei Zivilpolizisten überrascht. Die PKK ist in Deutschland seit 1992 verboten, EU-weit seit 2002. Dener versuchte wohl zu flüchten, im Handgemenge löste sich ein Schuss und Dener wurde von einer Polizeikugel tödlich getroffen. Nach einem Gerichtsprozess wurde der Polizist freigesprochen. Darüber dass der Tathergang bis heute Fragen offen lässt, berichtete der NDR am 8. Juni 2017.

Bärbel Triller, freie Journalistin

Kampagne Halim Dener zur gestrigen Gedenkdemo

Wir waren 400, andere sagen 500. Egal, wir haben auf jeden Fall ein deutliches Zeichen gesetzt.

Für ein Gedenken an Halim Dener, für den Platz in Linden.

Während der OB Schostock auf der einen Seite über die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums die Benennung des Platzes verhindern will, um auf der anderen Seite einer „unabhängigen Dokumentation“ das Wort zu reden – die Polizei wird gefragt, wir nicht – während also die Politik ihre Spielchen der Macht fortsetzt: Rumreden, nichts tun, organisiertes Aussitzen und Ausweichen, das Spiel der Kommissionen und wissenschaftlichen Begleitung organisieren.

Während also all dies vorgeschlagen wird, passiert und nicht passiert, halten wir – mit der Erfahrung von heute – fest: Das Gedenken an Halim Dener lebt in dem was wir tun. Kein Oberbürgermeister, keine Kommunalaufsicht können einen Halim Dener Platz verhindern, wenn wir das Gedenken an diesem Ort lebendig machen.

Das ist die Geschichte des Kemal Altun Platzes in Hamburg, das wird auch hier so sein.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Wir kämpfen weiter dafür, dass auch die „offizielle“ Stadt sich ihrer Geschichte stellt. Uns liegt sehr viel daran, dass die Repräsentanten dieser Stadt, dem Leid, der Trauer, der Wut, aber auch der Lust auf Freiheit mit Respekt begegnen.

Entscheidend aber wird der Zusammenschluss der Vielen sein, im Stadtteil, in der Stadt, die zusammen sagen: shehid naverim – niemand ist vergessen.

Große Gedenkdemonstration für Halim Dener

 Zum 23. Todestag von Halim Dener sind am gestrigen Samstag, 30. Juni gut 350 Demonstranten vom Steintor aus zum Platz an der Velvetstraße inLinden-Nord gegangen. Am 30. Juni 1994 war der damals 16-jährige Kurde am Steintor von einem Polizisten hinterrücks erschossen worden, als er nachts verbotene Plakate klebte.

Begleitet wurde der Marsch von einem großen Polizeiaufgebot. Es liefen auch kurdische und linke Aktivisten mit, die den Tod Halim Deners als Mord bezeichnen. Der Freispruch des Polizisten, der 1994 dem Jugendlichen in den Rücken schoss, ist immer noch hoch umstritten.

Das Ziel der Kundgebung war bewusst gewählt: Wenn es nach dem Bezirksrat Linden-Limmer geht, soll der bisher namenlose Platz nach Halim Dener benannt werden. Mit auf der Demo war auch Grünen-Politiker Steffen Mallast. „Eigentlich wäre der Steintorplatz der optimale Ort dafür. Linden ist bisher unsere einzige Alternative, aber die Stadt stellt sich quer.“

OB Stefan Schostok (SPD) sagt, er will „alles vermeiden, was den städtischen Frieden bedroht.“ Die Stadt hatte den Bezirksrat angewiesen, die Platz- und Namensentscheidung zu überdenken, der ist aber stur geblieben. Nun muss die Kommunalaufsicht beim niedersächsischen Innenministeriom entscheiden.

Offener Brief zum Fössebad von Anne Barkhoff

Förderverein Fössebad e.V. c/o Anne Barkhoff | Plaza de Rosalia 4 | 30449 Hannover

Offener Brief zum Fössebad

an die politischen Fraktionen und den Oberbürgermeister Stefan Schostock im Rat der Landeshauptstadt Hannover,

27.Juni 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, im Interesse einer Verständigung beim Streit ums Fössebad einen Vorschlag

aus der Einwohnerversammlung im Freizeitheim Linden vom 10. Juni 2017 aufzugreifen.

Die Drucksache der Verwaltung sollte in ihrem unstrittigen Teil zum Neubau eines

Sportbades mit einem 50m-Becken – allerdings ohne teures „Cabriodach“ – unverzüglich

nach der Sommerpause verabschiedet werden. Jeder Zeitverzug wäre damit vermieden.

Bei folgenden strittigen Punkten

  • Freibad
  • Sauna
  • Trägerschaft
  • Teilverkauf des Grundstücks für Wohnbebauung

sollte zunächst die doppelte Chance für Kosteneinsparungen und Verständigung genutzt werden.

Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, heute darüber zu beschließen, dass die Stadt

nach Fertigstellung im Jahr 2022 den Betrieb des Fössebades übernimmt.. Dies wäre aus

unserer Sicht eine ausgesprochen teure und dauerhaft kostentreibende Festlegung, die

überdies schon heute den nächsten Rat in seiner Entscheidungsfreiheit einschränkt.

Durch die beiden Gesellschafter WASPO 98 Hannover-Linden und Universitätssportclub der

Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbH wird das Bad seit über zwei

Jahrzehnten mit dem geringsten Kostenaufwand aller vergleichbaren hannoverschen Bäder

betrieben. Der Jahreszuschuss der Stadt zum Fössebad beträgt weniger als ein Viertel des

von der Stadt betriebenen Vahrenwalder Bades! Folglich spart die Gemeinnützige Fössebad-

Betriebsgesellschaft der Stadt Jahr für Jahr weit über ein Million Euro. In der Summe hat

unser Betreiber durch seine bisherige Arbeit die für den Neubau des Fössebades erforderlichen 20 Mio. Euro der Stadt so bereits gespart.

 

Die beiden Fälle Misburg und Fössebad sind hinsichtlich des privaten Betreibers nicht

vergleichbar. So war die Skepsis gegenüber einem privaten Betreiber in Misburg berechtigt,

ist es aber beim Fössebad nicht. Auch bei einer europaweiten Ausschreibung wäre eine

Unterbietung durch gewinnorientierte Bieter des zwar privaten, aber auf zivilgesellschaftlichem

Engagement basierenden gemeinnützigen Lindener-Modells unrealistisch.

Auch im Punkt Zuverlässigkeit spricht alle Erfahrung für den langjährigen

jetzigen Betreiber. Das von der Verwaltung behauptete Vergaberisiko existiert nicht.

Der Beschäftigungssicherungsvertrag der Stadt Hannover, der im Falle einer ÖPPMaßnahme

gelten soll, läuft nach unserer Kenntnis nur bis zum Jahre 2021. Es ist auch

zweifelhaft, ob für diesen Fall die Bezeichnung „ÖPP“ überhaupt angemessen ist,

Grundstück und Gebäude bleiben in städtischem Eigentum. Eigentlich handelt es angesichts

der von der Verwaltung beschriebenen Rahmenbedingungen eher um einen normalen

Generalunternehmer-Auftrag. Und vor allem gibt es im Fössebad keine städtischen

Beschäftigten, deren Arbeitsplätze durch einen Beschäftigungssicherungsvertrag geschützt

werden könnten. Im Gegenteil: Viele der derzeit beschäftigten Sportstudenten verlören ihren

Job.

Wenn man zudem den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters von Linden-Limmer, Rainer

Grube, berücksichtigt, das Misburger Bad mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP)

und stattdessen das Fössebad aus dem städtischen Investitionsfonds zu finanzieren, wäre

das Thema Beschäftigungssicherungsvertrag völlig vom Tisch. Fazit: Ein Tausch der beiden

Finanzierungslösungen in Kombination mit der Beibehaltung des bisherigen gemeinnützigen

Betreibers beim Fössebad verspricht die größten Vorteile. Sinnvollerweise sollten dann

Überlegungen, das 50m-Becken in Misburg statt in Limmer zu bauen, nicht weiterverfolgt

werden. Die mit dieser Kombination zu erzielenden Einsparungen sorgen für weit mehr als

nur den benötigten finanziellen Spielraum für eine Lösung bei den Themen Freibad und

Sauna.

Es wäre interessant, im Rahmen einer Ratsanfrage zu den finanziellen Folgen die beiden

Varianten – städtischer Betrieb oder Betrieb durch die bisherige gemeinnützige

Betriebsgesellschaft – über einen Prognosezeitraum von weiteren 20 Jahren einander

gegenüber zu stellen.

Eine finanzpolitisch verantwortliche und gleichermaßen soziale Politik, die mit den

zweifellos begrenzten finanziellen Mitteln das Optimum für die Allgemeinheit und hier

speziell für Kinder und Familien und den Schwimmsport möglich macht, sollte sich

guten Argumenten und dem Bemühen um Verständigung nicht verschließen. Folgt die

Politik dem hier skizzierten Lösungsweg, so sind auch mit Freibad und Sauna die

Gesamtkosten weitaus niedriger als bei dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag.

Wir geben auch zu bedenken, dass die bevorstehende Entscheidung in Linden-

Limmer auch als Antwort für die Frage der Anerkennung oder als Absage an ein über

Jahrzehnte andauendes hohes bürgerschaftliches Engagement im Interesse der

Allgemeinheit verstanden wird.

Freundliche Grüße

Anne Barkhoff

Vorsitzende Förderverein Fössebad e.V.

Lindenspiegel Juli 2017

Titelthema
Die Initiative Halim Dener zur Diskussion um den Halim-Dener-Platz:
Ein OB, keine Neutralität und kein importierter Konflikt

Der Stadtteil Linden-Limmer war in der letzten Zeit immer mal wieder Bestandteil der überregionalen Presse. Die Taz, der NDR und Andere berichteten über die Platzbenennung in Linden-Nord nach dem 1994 getöteten kurdischen Jugendlichen Halim Dener. Halim Dener wurde am 30. Juni 1994 durch einen deutschen Polizisten erschossen. Die Stadt Hannover hat sich jahrelang gegen ein angemessenes Gedenken an den Aktivisten verweigert. Als der Stadtbezirksrat Linden-Limmer sich im Mai diesen Jahres dazu entschied, sah es kurz so aus, als würde sich im Fall Dener endlich etwas bewegen. Doch der Stadtrat und allen voran der Oberbürgermeister Stefan Schostock wollen die Benennung nach wie vor mit allen Mitteln und Argumenten verhindern. Dieser Artikel soll die zentralen öffentlich vertretenen Aussagen des OBs hinterfragen und widerlegen.

BILD -Umtausch am Kröpcke

Alle Jahre wieder verstreut die BILD-Zeitung freie Ausgaben ihres Schmierblattes in der deutschen Republik. Hierüber freut sich vor allem die Anzeigenabteilung des Axel-Springer-Verlags (Stichwort: künstlich erhöhte Ausgabe), der gemeine Bürger hingegen fragt sich: was soll ich damit?

Leider wird einem nämlich nicht mitgeteilt, was man mit diesem reaktionären Schmierblatt machen soll. Eine wünschenswerte Heizstoffspende nach Syrien oder Irak kommen aus logistischen Gründen nicht in Frage, so dass sich Die PARTEI Hannover mit Hilfe ihres exklusiven Sponsors, dem Titanic-Magazin, eine praktikable Lösung des Papierproblems erdacht hat und der Bevölkerung folgendes großzügige Angebot unterbreitet:

Die PARTEI Hannover hat am  Donnerstag, den 22.06.2017 direkt am Kröpcke, zwischen 13.00 – 18.00h jede* (in Versalien: JEDE*) „Gratisbild“ gegen eine Ausgabe des Faktenmagazins der Marke „TITANIC“ umgetauscht. Ohne Wenn und Aber!

So konnte ein jeder das Beste aus dem unerwünschten Papiermüll machen: es in einen Nachmittag mit Mauerpropaganda und bunten Witzheftchen investieren. Ein bisschen Geschichte live gibt es gratis dazu, denn wer hat den heute weitgehend vergessenen Ritus des Zwangsumtausches der SED denn noch real erleben dürfen?

Einwohnerversammlung bringt Bewegung in Streit ums Fössebad

Ratsbeschluss wird verschoben / Bemühungen um Einigung haben noch eine Chance
Wie familienfreundlich wird das neue Fössebad sein? Angesichts der städtischen Planungen zum Neubau eines Sportbades ohne Freibad und Sauna trieb diese Sorge auf Einladung des Fördervereins Fössebad und des Bezirksbürgermeisters von Linden-Limmer Rainer Grube Jung und Alt am Samstag ins Freizeitheims Linden. Rund 160 Teilnehmer kamen, obwohl viele am Morgen in der Zeitung gelesen hatten, dass sich die Ratsmehrheit schon am Vortag auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatte.
Die Einigung von SPD, FDP und Grünen sieht Leitungen und Anschlüsse für ein Außenbecken vor, will auf Tribünensitze und ein Cabriodach verzichten, einen Sprudelpilz für Kinder ergänzen. Die Seitenwand der Schwimmhalle soll zur Grünfläche zu öffnen sein. Christine Kastning, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende betonte in der Einwohnerversammlung, dass Stadtpolitik aufgrund der begrenzten Finanzen nicht die Summe des Wünschbaren sei und man bei Kompromissen manchmal auch in die saure Zitrone beißen müsse.
Viele Redner befürchten Badschließungen an den meisten Wochenenden des Jahres zugunsten von Schwimm- und Wasserballwettkämpfen, wenn das neue Olympiabad mit 50 m-Becken und Tribüne kommt. Als Ausgleich pochen sie mit Bezirksrat und Förderverein auf ein Freibad und den Erhalt der Sauna.
Thomas Klapproth erklärte unter dem Beifall der Lindener die Unterstützung der CDU für die Freibadforderungen im Interesse der Familien. Seine Fraktion werde in der Sportausschusssitzung das Thema zur Beratung in die Fraktion ziehen, um weitere Gespräche zu ermöglichen. Eine Entscheidung wird damit auch im Rat erst nach der Sommerpause getroffen.

Heftige Kritik erntete der Wunsch der Stadtverwaltung das neue Bad von der Stadt selbst betreiben zu lassen. Ernst Barkhoff verwies als Vertreter des Fördervereins Fössebad auf die guten Erfahrungen mit dem bisherigen Betreiber der Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft. Gesellschafter sind der Wassersportverein WASPO 98 und der Universitäts-Sport-Club. Seit über 20 Jahren sorgt er dafür, dass das Fössebad das mit großem Abstand wirtschaftlichste aller hannoverschen Bäder ist. In dieser Zeit, so Barkhoff sei dadurch bereits die Summe von rund 20 Millionen, die der Neubau des Fössebades jetzt kosten solle, eingespart worden.
Ralf Mahler vom Uni-Sport-Club erklärte, dass man als Betreiber gerne weitermache und ruhigen Auges jeder Konkurrenz bei einer europaweiten Ausschreibung zur Auftragsvergabe der Badbetriebsführung entgegensehe.
Ernst Barkhoff fasste das Ergebnis aus Sicht des Fördervereins zusammen: „Wenn die Politik dem Gemeinnützigen Betreiber die Chance zur Fortsetzung seiner Arbeit gibt, so ist eine Gesamtlösung für das Fössebad unter Einschluss von Freibad und Sauna weitaus kostengünstiger zu haben als der Vorschlag der Stadtverwaltung. Alle Zutaten für die Chance für eine Verständigung liegen auf dem Tisch. Der Planungsauftrag für die Schwimmhalle könne sofort beschlossen und vergeben werden. Der Beginn der Bauarbeiten werde nicht verzögert. Wenn die Politik nicht nur wie vorgesehen die strittigen Punkte Freibad, Wohnbebauung und Verlagerung Chez Heinz im Beschluss offenhält, sondern auch die Punkte Sauna und Badbetreiber, gäbe es die Zeit und den finanziellen Spielraum, hierfür in Ruhe eine Verständigung zu finden. „Das werden wir erstmal sacken lassen und dann sehen, was wir hinbekommen“, resümierte Christine Kastning.
Bezirksbürgermeister Rainer Grube wird am Montag in der Sitzung des Sportausschusses bisher über 3500 Unterschriften für das Fössebad als Kombibad für alle übergeben.

Fössebad: Bezirksrat fordert Freibad, Sprungturm und Erhalt von Chéz Heinz

Der Bezirksrat Linden-Limmer will die vorgelegten Neubaupläne der Verwaltung zum Fössebad nicht akzeptieren. Die Stadtteilpolitiker fordern nun ein Freibadebecken mit rund 500 m² Wasserfläche mit Rutschanlage bzw. die Sanierung des bestehenden Beckens, einen 1- und 3- Meter-Sprungturm im Hallenbad und ein Konzept für den Erhalt des Kulturzentrums Bei Chéz Heinz am jetzigen Standort. weiterlesen

CDU unterstützt Pläne des Bezirksrats für das Fössebad

„In seiner gestrigen Sitzung hat der Bezirksrat Linden-Limmer den Plänen der Stadt zum Fössebad eine ganz klare Absage erteilt und gezeigt, dass die Vorhaben der Verwaltung weit an der Realität vor Ort vorbei gehen“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Wir unterstützen die Vorschläge aus dem Bezirksrat ausdrücklich und können uns sehr gut vorstellen, Änderungen an den Verwaltungsplanungen vorzunehmen.“
Die Verwaltung sieht bisher kein Freibad, sondern stattdessen ein 50-Meter-Wettkampfbecken für das neue Fössebad vor. „Beim Neubau des Schwimmbades muss sich die Verwaltung an den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen der Stadtteile im Südwesten Hannovers orientieren. Die Vorstellungen der Stadt sind fern der Wirklichkeit, denn der Südwesten Hannovers braucht ein weiteres familienfreundliches Freibad, das Volksbad Limmer reicht bei weitem nicht für den stetig wachsenden Südwestbereich aus“, betont Seidel.
„Der interne Streit der ‚Ampel-Koalition‘ bringt zusätzliche Unruhe und Verunsicherung in die Diskussion um das Fössebad und lässt eine Einigung unnötig in weite Ferne rücken“, ärgert sich Thomas Klapproth, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Mal wieder haben SPD, Grüne und FDP auf ganzer Linie versagt!“
„Die CDU setzt sich für die Ideen der Bürger vor Ort und ihre Interessen ein“, unterstreicht Klapproth. „Wir hören den Menschen zu und lassen ihre Ideen in unsere Arbeit einfließen. Deshalb haben wir zum Neubau des Misburger Bades eine sehr konstruktive und diskussionsreiche Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor durchgeführt. Ähnliches hätten wir uns von der Verwaltung auch zum Fössebad gewünscht“, so Klapproth. „Schließlich werden die Bäder für die Menschen in unserer Stadt gebaut und sollten nicht über ihre Köpfe hinweg geplant werden“, so Seidel abschließend.