„Halim-Dener-Platz“: Bezirksrat kann bis 30. August eine Stellungnahme abgeben

Die Neue Presse (13. Juli) und die HAZ (14. Juli) berichteten darüber, dass die Kommunalaufsicht untersagt habe, einen Teil des Velvetplatzes nach Halim Dener zu benennen.

Auf Nachfrage teilte die Pressestelle des Innenministeriums, bei dem die Kommunalaufsicht angesiedelt ist, heute mit, dass das Innenministerium nach „Prüfung die rechtlichen Bedenken des Oberbürgermeisters, dass die Belange der gesamten Landeshauptstadt bei der Entscheidung des Stadtbezirksrats nicht oder zumindest nicht ausreichend berücksichtigt worden sind“ teile.

Aufgrund der festgestellten Rechtswidrigkeit des Beschlusses sei beabsichtigt, den Beschluss des Stadtbezirksrats zu beanstanden. Vorher jedoch sollen die Betroffenen angehört werden. Mit Datum vom 10. Juli, so der Ministeriumssprecher, sei der Stadt Hannover ein Anhörungsschreiben  zu der beabsichtigten Maßnahme übersandt worden. Die Stadt Hannover und der Stadtbezirksrat Linden-Limmer haben nun bis zum 30. August 2017 Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Eine endgültige Entscheidung über die Beanstandung werde erst anschließend unter Berücksichtigung einer ggf. abgegebenen Stellungnahme getroffen.

Der Vorschlag zur Platzbenennung beruht auf einen mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen, Linken, Piraten und der Partei gefassten Beschlusses des Bezirksrates Linden-Limmer. Der Entscheidung gingen sehr kontrovers geführte Debatten voraus. OB Schostok hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, da er rechtliche Bedenken hatte. OB Schostok: „Dies verstößt nicht nur gegen die gebotene Neutralität in diesem innertürkischen Konflikt. Es gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Der Bezirksrat sollte deshalb vor diesem Hintergrund seinen Beschluss überdenken und revidieren.

Der 16-jährige Halim Dener wurde am 30. Juni 1994 beim Kleben von Plakaten einer PKK-nahen Organisation am Steintor von zwei Zivilpolizisten überrascht. Die PKK ist in Deutschland seit 1992 verboten, EU-weit seit 2002. Dener versuchte wohl zu flüchten, im Handgemenge löste sich ein Schuss und Dener wurde von einer Polizeikugel tödlich getroffen. Nach einem Gerichtsprozess wurde der Polizist freigesprochen. Darüber dass der Tathergang bis heute Fragen offen lässt, berichtete der NDR am 8. Juni 2017.

Bärbel Triller, freie Journalistin

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