Einleitung von Ordnungsmaßnahmen gegen Kurt Fischer!
„In der gestrigen Fraktionssitzung hat sich die Fraktion nachdrücklich und eindeutig von der Pegida/Hagida distanziert. Die Fraktion hat sich einstimmig gegen die Ziele und Positionen von Pegida ausgesprochen und beschlossen, dass es keine Beteiligung der CDU-Ratsfraktion und seiner Mitglieder bei zukünftigen Pegida-/Hagida-Demonstrationen geben wird. Kurt Fischer hat diese Beschlüsse mitgetragen“, teilt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, mit.
„Gleichzeitig hat die Fraktion – ebenfalls einstimmig – die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen gegen Kurt Fischer beschlossen. Das Verhalten von Kurt Fischer war ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Fraktion. Kurt Fischer hätte mich unverzüglich über seine von der Fraktionslinie abweichende Meinung informieren müssen“, so Seidel weiter.
„Deshalb wird ein gestern ebenfalls eingesetzter Schlichtungsausschuss mit Herrn Fischer sprechen und im Anschluss der Fraktion geeignete Ordnungsmaßnahmen vorschlagen. Klarstellen möchte ich an dieser Stelle jedoch ganz deutlich, dass keinesfalls die von der Fraktionslinie abweichende Meinungsäußerung von Herrn Fischer sanktioniert werden soll, sondern vielmehr meine Nichtunterrichtung. Gleichwohl handelt es sich bei dem von Kurt Fischer versandten Papier um eine Einzelmeinung, welche von der restlichen Fraktion weder unterstützt noch befürwortet wird“, stellt Seidel in aller Deutlichkeit fest.
„Das Friedensgebet vor der Demonstration war ein deutliches und einprägsames Zeichen des friedlichen Miteinanders der unterschiedlichen Religionen und Kulturen. Diesen multireligiösen Zusammenschluss begrüßt die CDU-Ratsfraktion ausdrücklich. Auch die Demonstration für ein weltoffenes Hannover hat deutlich gezeigt, an welcher Stelle der Großteil der hannoverschen Sympathien am vergangenen Montag lag. Jedoch muss eine Demokratie, welche verfassungsmäßig die Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht garantiert, auch eine Kundgebung Andersdenkender aushalten können“, so Seidel abschließend
