Zur Verwunderung der FRAKTION hat Oberbürgermeister Stefan Schostok für den morgigen Mittwoch in höchster Dringlichkeit einen Verwaltungsausschuss zur Benennung des “Halim-Dener-Platzes” einberufen. “Wir werden hier Zeuge, wie ein Stadtbezirksrat in Hannover eine Entscheidung ohne die SPD fällt und dieses sofort per Einspruchsrecht von oben korrigiert werden muss. Dabei wurden die Rechte der Stadtbezirksräte im Hinblick auf die Benennung von Straßen erst kürzlich erweitert”, mahnt der Fraktionsvorsitzende Julian Klippert. “Alternativ sollten wir uns als Rat und Stadtbezirksräte überlegen, ob unser Oberbürgermeister zukünftig Anträge nicht lieber wie Trump oder Erdogan per Dekret entscheiden sollte.”

Der baupolitische Sprecher Oliver Förste erläutert weiter: “Die Herren Stefan Schostok und Alptekin Kirci treiben hier eine Spaltung der türkischen und kurdischen Community erst richtig voran, in dem sie Öl ins Feuer gießen!” Die FRAKTION ist der Meinung, dass in einer Demokratie demokratisch gefällte Entscheidungen respektiert werden müssen.

Jasmin Grobleben, Einzelvertreterin und Stadtbezirksrätin der PARTEI in Linden-Limmer zeigt sich schockiert über den geplanten Eingriff in die Rechte der Stadtbezirksräte: “Sollte diese EINZIGE Entscheidungsbefugnis den Stadtbezirksräten auch noch abgesprochen werden, sind wir als politisches Gremium im Grunde genommen nur noch eine Vergabestelle von öffentlichen Geldern und ein Puffer zwischen Bevölkerung und Rat. Ein Alibi, mit dem Bürgernähe vorgetäuscht wird, ohne in irgendeiner Weise tatsächlich Einfluss nehmen zu können.”

Schicke Fassaden, viel Glas, Cafés und Shops, üppiges Grün. Das Ihme-Zentrum könnte ein richtiges Schmuckstück sein. Jedenfalls dann, wenn der Großeigentümer und Investor Intown seine Pläne umsetzen würde. Einen konkreten Zeitplan konnten Intown-Vertreter im OB-Ausschuss nicht nennen. weiterlesen

Eine Mehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und der Partei beschloss am Mittwoch, 10. Mai im Bezirksrat Linden-Limmer die Benennung eines Platzes am südlichen Teil der Velvetstraße in Linden- Nord in Halim-Dener-Platz. Nun hat die SPD angekündigt, den Mehrheitsbeschluss ungeachtet der eindeutigen Regeln der niedersächsischen Kommunalverfassung auf Ratsebene torpedieren zu wollen. Flankierend hat Oberbürgermeister Stefan Schostok, Mitglied der SPD, seine Verwaltungsjuristen beauftragt, einen rechtlichen Weg zu suchen, die Umsetzung des demokratisch gefällten Bezirksratsbeschlusses zu verhindern.

„Damit versucht die SPD, die demokratischen Regeln und Rechte der Bezirksräte zu unterhöhlen“, sagt David Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat Linden-Limmer. Gemäß Paragraf 93, Abs. 1, Satz 2 der niedersächsischen Kommunalverfassung obliegt das Benennungsrecht für Straßen, Wege und Plätze ausschließlich dem örtlich zuständigen Stadtbezirksrat. „Offensichtlich unternimmt die SPD den durchsichtigen Versuch, eine politische Niederlage nun mit Hilfe von Verwaltungsjuristinnen auszuhebeln“, kritisiert Müller. „Damit zeigen die SozialdemokratInnen ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.“

DIE LINKE im Bezirksrat Linden-Limmer hält ein Gedenken an Halim Dener für angemessen. Der damals 16-jährige Kurde wurde im Jahr 1994 bei einer Plakatierungsaktion von einem deutschen Polizisten am Steintorplatz durch einen Schuss in den Rücken  getötet. Die genauen Umstände sind bis heute nicht aufgeklärt.
„Es ist im Übrigen befremdlich, dass die Verwaltung unter Oberbürgermeister Schostok zeitgleich andere Entscheidungen unseres Bezirksrates offensichtlich komplett zu ignorieren beabsichtigt. Ich denke beispielsweise an den Beschluss zur Sanierung des Fössebades vom 22. März 2017“, so Müller. Der Bezirksrat forderte darin unter anderem ein Außenbecken und den Erhalt des Veranstaltungszentrums „Béi Chéz Heinz“ und sprach sich zugleich gegen eine Errichtung im Rahmen einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) aus. Diese Forderungen haben keinerlei Niederschlag gefunden in der Vorlage zum Fössebad, welche die Verwaltung in der jüngsten Bezirksratssitzung einbrachte.

Die Neubaupläne für das Fössebad sind im Bezirksrat Linden-Limmer auf geteilte Meinung gestoßen. “Ausgesprochen begeistert” war die SPD-Fraktion, andere Gremienmitglieder hatten viele Fragen. Warum kein Freibad, wieso ÖPP und wohin mit Bei Chéz Heinz? weiterlesen

Seit der Vorstellung des Bäderkonzepts Linden-Limmer und Misburg durch Oberbürgermeister Schostok brodelt es in Hannover. Nicht nur die Bevölkerung ist irritiert und wundert sich über das geplante internationale Wettkampfbad in einer Sackgasse sowie das fehlende Freibad in Linden, wohingegen ein Freibad und Saunen für Misburg geplant sind. Zumindest für die Bürger/innen und den Stadtbezirksrat Linden-Limmer ist auch die Frage was aus der Kellerinstitution “Béi Chéz Heinz” wird, noch nicht final geklärt. Um etwas Licht in die Tiefsee zu bekommen, hat die Fraktion Die FRAKTION genau die Antworten parat, die die Verwaltung bisher nicht hat!*
Zwei neue Schwimmbäder für Hannover! Es könnte so einfach sein. Bereits in der Machbarkeitsstudie zum Bäderkonzept 2016 waren sich doch eigentlich alle einig. Eine Sanierung ist nicht günstiger als ein Neubau und während eines Neubaus könnten die alten Anlagen auch noch weiterhin geöffnet bleiben. Pro Neubau also – so ziemlich das einzige, was die Verwaltung aus dem Potpourri an Anträgen und Vorschlägen angenommen hat.
Am 20.04.2016 forderte der STBR Linden-Limmer einstimmig: “Fössebad jetzt sanieren! Béi Chéz Heinz erhalten!” und betonte dabei (die Fettmarkierungen sind hierbei ein Service der FRAKTION):
“Der Weiterbetrieb und die Zukunft des Béi Chéz Heinz haben bei den Sanierungsdiskussionen bisher kaum eine Rolle gespielt. Das halten wir für einen Fehler. Der Freibadbereich wird insbesondere von Familien mit Kindern vermisst. (…) Es ist mehr als fraglich, ob die Schwimmbad- und Kulturversorgung für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirks- und die Schülerinnen und Schüler allein durch das Volksbad Limmer sichergestellt werden kann. Fössebad und Béi Chéz Heinz haben schon jetzt einen sehr großen Einzugsbereich.”
Die Verwaltung ließ es sich nicht nehmen, hierauf zu antworten: “Die Verwaltung hat mit der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie am 09.05.2016 in der gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses und des Bezirksrates Linden-Limmer verschiedene Varianten zur Sanierung oder des Neubaus des Fössebades vorgelegt. In allen Varianten wurde auch ein Freibadebereich eingeplant (…)”
Da es in der Sache einfach nicht voranging, bohrte der STBR Linden-Limmer im Juni 2016 weiter, wieder wurde ein Außenbecken gefordert, sowie eine Sauna und ein 50-Meter-Becken – und man möge doch bitte bitte mit dem Béi Chéz Heinz sprechen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Inga Schmalz hat sich auf der gestrigen Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer gegen drei Mitbewerberinnen im zweiten Wahlgang zur Wahl als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin durchgesetzt. Die bisherige Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters Grube Ingrid Wadepohl (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. „Das ist ein guter Tag für den Bezirk Linden-Limmer und eine sehr gute personelle Entscheidung, die uns weiterbringen wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bezirksrat Linden-Limmer David Müller (DIE LINKE). Die neue stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Inga Schmalz sagt zu ihrer Wahl: „Ich freue mich über meine Wahl zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und werde meine Erfahrung als langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bezirksrat Linden-Limmer nutzen, um eine nah am Menschen angepasste Politik in unserem Bezirk zu verkörpern und zu vertreten“, sagt die neue stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Inga Schmalz (DIE LINKE).

DIE LINKE Linden-Limmer ist gegen eine geplante ÖPP-Finanzierung beim zukünftigen Fössebadneubau. Nach den Plänen der Verwaltung (Beschlussdrucksachennr: 1220/2017) soll das Fössebad auch ohne ein Aussenbecken gebaut werden. Stattdessen ist geplant, das Grundstück vom Aussenbadebereich für den Bau von teuren Wohnungen zu verkaufen. „Wir sind im Rahmen des Fössebadneubaus gegen eine ÖPP-Finanzierung und für einen Freibadneubau. Ein Hallenbad mit Aussenbecken hat seit den 60ger Jahren Tradition im Stadtteil“, sagt Luk List, Bezirksratsherr Der LINKEN im Bezirksrat Linden-Limmer.
DIE LINKE Linden-Limmer ist außerdem für den Erhalt des Béi Chéz Heinz an seinem angestammten Standort. „Es kann nicht sein, dass das Grundstück des Aussenbadebereiches des Fössebades im wahrscheinlichen Falle eines Nichtbaus des neuen Aussenbeckens lukrativ und teuer für Wohnungen im Hochpreissegment verkauft wird, während es für das Béi Chéz Heinz keine Zukunftsperspektive an seinem alten Standort zu geben scheint“, sagt Inga Schmalz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat Linden-Limmer.

Die Verwaltung hat am heutigen Montag ihre Pläne für das Fössebad und das Misburger Bad im Sportausschuss vorgestellt. Demnach soll das alte Fössebad, das als Kombibad konzipiert ist, durch einen Neubau, der ausschließlich einen Hallenbetrieb ermöglicht, ersetzt werden. Geplant ist ein 50-Meter-Sportbecken, das auch internationalen Wettkampfanforderungen genügt, weiterlesen

Die Stadt Hannover hat endlich ihre Grundsatzplanungen zu den Rück- und Neubauten von Fössebad und Misburger Bad vorgelegt. Gemäß Beschlussdrucksachen 1220/2017 und 1221/2017 will die Verwaltung die Finanzierung beider Badneubauten durch sogenannte ÖPP-Projekte prüfen. „Wir sind gegen die Finanzierung der Neubauten des Fössebades und des Misburger Bades durch sogenannte öffentliche-private Partnerschaften. ÖPP-Projekte verteuern die Bauvorhaben und entsprechen keiner seriösen Finanzierung“, sagt Dirk Machentanz, Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der Ratsgruppe LINKE und PIRATEN.
Außerdem ist fraglich, ob die Fössebad-Planung einen neuen Außenbadebereich beinhaltet. Sollte kein neues Freibad in Linden gebaut werden, würde sich dies auch gegen den Beschluss des Bezirksrates Linden-Limmer richten, der sich mehrheitlich für ein neues Freibad ausgesprochen hat. „Ein Freibad in Kombination mit einem Hallenbad hat seit den 60iger Jahren am Standort des Fössebades Tradition. Wir wollen daher für die Bürger neben dem Hallenbadneubau auch den Neubau eines Freibades“, erklärt Andre Zingler, sportpolitischer Sprecher der Ratsgruppe LINKE und PIRATEN.
Die bisherige Vorgehensweise der Stadtverwaltung im Hinblick auf die geplanten Badneubauten entspricht mehr einer Bürgerinformation als einer Bürgerbeteiligung. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung bei den Neubauten von Fössebad und Misburger Bad. Der Bürgerwille muss berücksichtigt werden, wenn es um die Schaffung und Verbesserung der städtischen Infrastruktur geht“, ergänzt Bruno Adam Wolf, stellvertretender Vorsitzende der Ratsgruppe LINKE und PIRATEN.

Fraktionsvorsitzender Klippert ließ sich schon am frühen Morgen bei gutem Tee durch Oberbürgermeister Stefan Schostok und die erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette zusammen mit den anderen Vorsitzenden den weiteren Verlauf und die Drucksache erläutern. Am Schluss stellt er fest: “Gut 40 Millionen Euro werden uns diese Projekte kosten, dabei hatten wir während den Haushaltsberatungen günstigere Alternativen eingebracht*. Immerhin können wir uns dann bei einer Cohiba am baldigen Saunagarten vom Feinsten im Misburger Bad erfreuen.”
Der sportpolitische Sprecher Oliver Förste kritisiert derweil den geplanten Verzicht auf ein Freibad für das Fössebad: “Ich finde es unmöglich, dass ein Freibad für mehrere 10.000 Lindener und Hannoveraner den privaten Interessen eines einzelnen Sportvereins geopfert wird.” Eine 50-Meter-Bahn könne stattdessen auch in Misburg gebaut werden. “Monatelang hat die Stadt mit dem Vorstandsmitglied Bernd Seidensticker von WaSpo Hannover gekungelt – mit dem Ergebnis, dass Lindener Familien jetzt den Kürzeren ziehen”, so Förste.
Zudem findet Klippert als kulturpolitischer Sprecher den weiteren Umgang mit dem Veranstaltungszentrum ‘Béi Chéz Heinz’ ebenfalls nach wie vor bedenklich: “Das ‘Béi Chéz Heinz’ hat jetzt erstmal vier Jahre Luft zum Atmen bekommen – was wir begrüßen! Dennoch werden wir im engen Kontakt mit dem Kulturdezernenten Harald Härke und Jürgen Grambeck vom “Béi Chéz Heinz” bleiben und die Suche nach neuen Räumlichkeiten verfolgen. Ein Hannover ohne den Musikclub kann, darf und wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!”