5.000 Euro Zwangsgeld für Missachtung von Gerichtsurteil
Der Verein Haus & Grundeigentum Hannover hatte in der Mitgliederzeitschrift vom Juli 2013 die Behauptung aufgestellt, die Grünen Hannover würde Gewalttaten begehen und andere Personen dazu anleiten. "Diese falsche Behauptung sollte offensichtlich dazu genutzt werden, unserer Partei vor der Oberbürgermeisterwahl massiv zu schaden" so Tobias Leverenz, Vorsitzender der Grünen Hannover.
Haus und Grundeigentum wurde durch den Vorstand der Grünen Hannover dazu aufgefordert, eine Gegendarstellung im Mitgliedermagazin abzudrucken. Da Haus und Grund dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde vor dem Landgericht Hannover mit einer Klage eine Gegendarstellung durchgesetzt. Gegen diese nicht aufschiebbare Entscheidung, legte Haus und Grund vor dem Oberlandesgericht Celle Berufung ein.
Da Haus & Grundeigentum die Gerichtsentscheidung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung irgnorierte, wurde von den Grünen Hannover vor dem Landgericht Hannover ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro erwirkt. Weil die Gegendarstellung auch in der folgenden Ausgabe des Mitgliedermagazins nicht abgedruckt worden ist, hat der Vorstand der Grünen Hannover das Zwangsgeld über einen G e r i c h t s v o l l z i e h e r vollstrecken lassen.
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aha holt Weihnachtsbäume ab
In der Zeit vom 06. bis zum 17. Januar kümmert sich der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wieder um die ausgedienten Weihnachtsbäume. Bürgerinnen und Bürger können daher völlig kostenfrei ihre Tannen an rund 220 ausgewiesenen Sammelplätzen im Stadtgebiet ablegen.
Damit die Christbäume auch in die Abholfahrzeuge passen, bittet aha darum, große Bäume ab einer Länge von 1,50 m in zwei Teile zu zersägen und zu bündeln. Die Stammdicke sollte außerdem einen Durchmesser von 15 cm nicht überschreiten.
Wie gewohnt, kümmert sich aha im Anschluss um die umweltgerechte Kompostierung. Dazu gehört, dass die Tannen frei von jeglichem Christbaumschmuck sind. Abgeschmückte Bäume können aha-Kunden natürlich auch auf den Deponien Burgdorf, Hannover und Kolenfeld, auf den 21 aha-Wertstoffhöfen sowie bei den Grüngutannahmestellen in der Region kostenlos abgegeben.
Sonstige Grün- und Gartenabfälle?
Die Mitarbeiter der aha-Hotline vereinbaren gerne einen Termin zur separaten Abfuhr unter der Tel.: 0800-999 11 99.
aha: Abholtermine verschieben sich über die Feiertage
Heiligabend und Silvester fallen in diesem Jahr auf einen Werktag. Deshalb holt der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) Abfälle, Wertstoffe inklusive Verkaufsverpackungen sowie Altpapier an diesen beiden Tagen ganz regulär ab. In der Weihnachtswoche stehen für drei Tagestouren (1. und 2. Weihnachtsfeiertag, 27. Dezember) nur zwei Abfuhrtage (Freitag, 27. und Samstag, 28. Dezember) zur Verfügung. Daher sollen die Abfall- und Wertstoffbehälter bzw. -säcke am 27. Dezember bis 7.00 Uhr zur Abfuhr bereitgestellt werden. Die Behälter und Säcke sollen nicht wieder auf das Grundstück zurückgeholt werden, wenn die Entsorgung an diesem Tag nicht durchgeführt wurde. Spätestens am 28. Dezember werden alle Touren nachgeholt sein.
Die Abholung vom Mittwoch, 1. Januar 2014, Neujahr, verschiebt sich auf Donnerstag. Infolge dessen verschiebt sich die Abfuhr in der ersten Woche des neuen Jahres um jeweils einen Tag: Von Donnerstag (2. Januar) auf Freitag (3. Januar), von Freitag (3. Januar) auf Samstag (4. Januar).
Die Deponien und Wertstoffhöfe bleiben am 24.12. und 31.12. geschlossen. Auch das Servicetelefon ist an beiden Tagen nicht besetzt.
Regionsverwaltung bleibt vom 22. Dezember bis 1. Januar geschlossen
Die Regionsverwaltung bleibt in der Weihnachtswoche und zwischen den Feiertagen zu.
Darauf weist die Region Hannover hin. Zwischen Sonntag, 22. Dezember 2013, und Mittwoch, 1. Januar 2014, sind die Pforten der Verwaltung geschlossen. Das betrifft auch das Bürgerbüro in der Hildesheimer Straße 20, die Kfz-Zulassungsstelle in Ronnenberg sowie Familie- und Erziehungsberatungsstellen und Pflegestützpunkte.
Das Bürgerbüro ist zum letzten Mal in diesem Jahr am Sonnabend, 22. Dezember, von 9 bis 12 Uhr und dann wieder ab Donnerstag, 2. Januar, zu den gewohnten Zeiten geöffnet:
Montag und Dienstag 8 bis 16 Uhr
Mittwoch 8 bis 17 Uhr
Donnerstag und Freitag 8 bis 16 Uhr
Sonnabend (ungerade KW) 9 bis 12 Uhr
Die üblichen Notdienste bleiben während der Schließzeiten erreichbar.
Jobcenter mahnt zur Krankenversicherung. Anmeldung nach dem 31.12.2013 kann sehr teuer werden
Wer Geld vom Jobcenter erhält und keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis 31.12.2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Auf diese Weise werden Beitragsschulden vermieden.
Das Jobcenter Region Hannover geht davon aus, dass etliche Leistungsberechtigte keine Krankenversicherung haben. Das Jobcenter kann Krankenkassenbeiträge nur übernehmen, wenn eine Mitgliedschaft besteht oder beantragt wurde und Nachweise darüber vorliegen. Wo der Nachweis fehlt, hat das Jobcenter die Betroffenen angeschrieben. „Uns fehlen aber noch Versicherungsnachweise von geschätzt rund 1000 Leistungsbeziehern“, erklärt Sylke Schwanhold, Mitglied der Geschäftsführung im Jobcenter Region Hannover. „Jeder Mensch braucht eine Krankenversicherung. Weiteres Abwarten kann schwerwiegende gesundheitliche und finanzielle Folgen für die Betroffenen haben“.
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Schuldenfrei zurück in die Krankenkasse
Die Frist läuft: Der 31.12.2013 ist Stichtag für Menschen ohne Krankenversicherung. Wer bis dahin Mitglied wird, muss keine Pflichtbeiträge nachzahlen. In Deutschland gibt es eine Krankenversicherungspflicht: Jeder muss daherbei einer Krankenversicherung gemeldet sein und Beiträge entrichten. Werdas versäumt hat und nachholen möchte, muss nachzahlen. „Bis Jahresende gilt jedoch eine Ausnahme“, sagt Elke Gravert von der hannoverschen Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Meldet man sich bis zum 31.12.2013 bei einer gesetzlichen Kasse, werden die angefallenen Beitragsschulden einmalig erlassen. Wer früher privat versichert war, kann nur zurück in eine private Kasse, muss aber den sonst fälligen Prämienzuschlag nicht zahlen.
Lindenspiegel Dezember 2013 erschienen
Das Weihnachtsdorf auf dem Berg – eine schöne Lindener Tradition
Nach seinem Start im Dezember 2011 schlüpft der Lindener Biergarten auf Lindens Hausberg zum dritten Mal in sein winterliches Weihnachtskostüm. Stimmugsvoll dekorierte Holzblockhütten in verzauberter Waldatmosphäre verleihen auch in diesem Jahr dem munteren Treiben an allen vier Adventswochenenden eine lebendige vorweihnachtliche Stimmung. Die urigen Holzhütten locken mit einem großen Angebot von liebevoll kreierter Kleinkunst und bieten viele Ideen für die Bescherung mit ganz individuellen Geschenken.
Weitere Themen:
- Gummi: die Conti Limmer (Teil I)
- „Frei.Wild“: Friedliche Gegendemonstration
- Lesen: Buchtipps von Decius und annabee
Als Beilage: Der Linden Jahresplaner im A4 Format
Natürlich wie immer mit neuen Geschichten von Lindemann & Stroganow:
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Das Jahr geht zur Neige, und noch mehr
gelesen von Kersten Flenter
Schon wieder Weihnachten
gelesen von ans-Jörg Hennecke
Gedenkstätte Ahlem:Filmvorführung: „Spurensuche – Erinnerungen an das Ghetto Riga“
Vor 72 Jahren, am 15. Dezember 1941, fand der erste Transport jüdischer Bürgerinnen und Bürger aus Hannover nach Lettland statt. 1001 Frauen, Männer und Kinder wurden damals vom Lindener Bahnhof Fischerhof in das Ghetto Riga deportiert. Nur wenige von ihnen überlebten. Auf Einladung der Gedenkstätte Ahlem erinnert der Förderverein der Gedenkstätte Ahlem am Sonntag, 15. Dezember 2013, an diese Eisenbahnfahrt in den Tod mit der Filmdokumentation „Spurensuche – Henny Simons Erinnerungen an das Ghetto Riga“ und Zeitzeugenberichten von der Deportation.
Die Erinnerungsveranstaltung beginnt um 15.00 Uhr im ehemaligen Mädchenhaus der Israelitischen Gartenbauschule, heute „Haus der Hoffnung – Neues Land", Wunstorfer Landstraße 5, in 30453 Hannover. Anschließend laden die Veranstalter zum adventlichen Beisammensein ins „Cafe Jerusalem“. Der Eintritt ist frei.
Wohnraum für alle! Nach(k)ttanzdemo gegen hohe Mieten am 12.12.!
Die seit Jahren anhaltende schlechte Wohnraumsituation sowie steigende Mieten in hochschulnahen Quartieren verursachen auch dieses Jahr massive Probleme für Studienanfänger*innen in Hannover und anderen Städten. Zimmer in Studierendenwohnheimen, WG-Zimmer oder kleine Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu finden, entwickelt sich immer mehr zu einem Glücksspiel.
Mit dieser Ausgangssituation ist es Studierenden oftmals nicht möglich, sich an ihrer Wunschhochschule einzuschreiben oder gar überhaupt zu studieren, da sie keine geeignete Unterkunft finden können. Somit hat der finanzielle Hintergrund auch abseits von z.B. Bildungsgebühren einen Einfluss auf die Aufnahme eines Studiums. Mit der Problematik der Wohnungsnot sind jedoch nicht nur Studierende konfrontiert.

