Reaktion auf die Presseberichterstattung zur Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur des Bezirksrates Linden-Limmer
In der Berichterstattung der HAZ, z.B. vom 7. und 11. März, zu der vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossenen Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur wird eine Aussage aus der aus dem Kontext gerissen und verkürzt wiedergegeben. In der Resolution heißt es tatsächlich: "In manchen Situationen mag es Einzelnen oder Gruppen allerdings notwendig erscheinen, gegen Normen zu verstoßen, weil nur so auf öffentliche Missstände aufmerksam gemacht und Bürger- und Menschenrechte durchgesetzt werden können. Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Element direkter Demokratie und legitime Form der Meinungsäußerung. Die Entscheidung zu einem Akt zivilen Ungehorsams ist eine Gewissensentscheidung und damit von jedem Einzelnen in jeder Situation selbst zu treffen. Wichtig ist, dass dieser gewaltfrei geschieht und niemals die Würde von Menschen verletzt." Dies wird verkürzt zu: "Es könnten durchaus Situationen auftreten, in denen es notwendig erscheine, gegen bestehende Normen zu verstoßen.", um dann im weiteren Text zu behaupten, dass die grün-linke Mehrheit sich nicht eindeutig von Sachbeschädigungen distanziere, und den Anschein zu erwecken, dass diese vielleicht sogar befürwortet würden. Zitiert werden Stellungnahmen u.a. der Gewerkschaft der Polizei, dass Rechtsvorgaben zwingend eingehalten werden müssen und dass Sachbeschädigungen, z.B. durch Farbbeutel- oder Steinwürfe Gesetzesverstöße seien.
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